„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
am 02.09.2008 berichteten mehrere Medien NRW-weit \u00fcber die Ausweitung der Weitergabe und des Verkaufs von Daten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch Kommunen. Auch die Praxis der Weitergabe von Daten in Wuppertal wurde erw\u00e4hnt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. In welchem Umfang erteilt die Meldebeh\u00f6rde einfache bzw. erweiterte Melderegisterausk\u00fcnfte und welche Einnahmen werden damit erzielt?<\/p>\n
2. Auch wenn ein berechtigtes Interesse nicht Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Auskunft ist, so m\u00fcssen nach dem Melderecht die „“schutzw\u00fcrdigen Interessen““ der Betroffenen gewahrt bleiben. In welchen F\u00e4llen stehen nach Auffassung der Verwaltung die schutzw\u00fcrdigen Interessen einem Auskunftsersuchen entgegen?<\/p>\n
3. In welchem Umfang erteilte die Meldebeh\u00f6rde sogenannte Gruppenausk\u00fcnfte (d.h. Auskunft \u00fcber eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner)?<\/p>\n
4. Eine Gruppenauskunft darf nur erteilt werden soweit sie im „“\u00f6ffentlichen Interesse““ liegt. In welchen F\u00e4llen liegt nach Auffassung der Verwaltung ein solches „“\u00f6ffentliches Interesse““ vor?<\/p>\n
5. Nach Erlass des Innenministeriums NRW vom 4. bzw. 24. Juli 2008 „“\u00d6ist bei Ersuchen von gewerbsm\u00e4\u00dfigen Adressh\u00e4ndlern nach einer Melderegisterauskunft eine Erkl\u00e4rung von der anfragenden Firma zu fordern, dass die \u00fcbermittelten Daten nur an einen Auftraggeber weitergegeben werden und nicht l\u00e4nger als 30 Tage sowohl bei der anfragenden Forma als auch bei deren Auftraggeber gespeichert werden.““ Setzt die Meldebeh\u00f6rde diese Vorgabe um und gab es gewerbsm\u00e4\u00dfige Adressh\u00e4ndler, die eine solche Erkl\u00e4rung nicht abgeben konnten oder wollten?<\/p>\n
6. Nach dem Melderecht haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Widerspruchsrecht bei Melderegisterausk\u00fcnften im Wege des automatisierten Abrufs \u00fcber das Internet sowie bei den Melderegisterausk\u00fcnften von Parteien im Vorfeld von Wahlen. Wie werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber ihre Widerspruchsrechte informiert?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher
\n“<\/p>\n