„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
nach Kenntnis der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die GR\u00dcNEN befinden sich in der alten H\u00f6sterey-Fabrik mehrere F\u00e4sser und Tanks (siehe Fotos). Es scheint so, das die Firma dadurch, dass das Geb\u00e4ude zugemauert wurde, zu einen „“Endlager““ f\u00fcr die auf den Fotos zu sehenden F\u00e4sser und mehrere 1000-Liter-Tanks geworden ist. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
1.\tTrifft es zu, dass das H\u00f6sterey-Gel\u00e4nde aus baurechtlicher Sicht in zwei Grundst\u00fccke geteilt wird?
Ist im Falle der Bebauung eines Teilst\u00fcckes die umweltgerechte Sanierung der Gesamtfl\u00e4che noch gesichert? <\/p>\n
2.\tDie Verwaltung wird um Auskunft gebeten, was konkret in den F\u00e4ssern und Tanks gelagert wird. <\/p>\n
3.\tIst die Lagerung nach aktuellem Umwelt- und Baurecht zul\u00e4ssig?<\/p>\n
4.\tLiegt eine Genehmigung f\u00fcr die Lagerung vor?
Gibt es dar\u00fcber hinaus eine Genehmigung daf\u00fcr, dass die F\u00e4sser und Tanks ohne Auffangwannen gelagert werden?<\/p>\n
5.\tWenn die letzten beiden Fragen mit nein beantwortet werden: wie gedenkt die Stadt mit der Lagerung und den darin zu vermutenden Gefahrenpotenzialen weiterhin zu verfahren? <\/p>\n
Mit freundlichem Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\t\t\t\t Fraktionssprecher<\/p>\n
\t\t\t\t Paul Yves Ramette
Stadtverordneter<\/p>\n
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