„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
am 05.06.2008 wurde in der ARD die Sendung Panorama mit dem Titel „Spitzelei oder notwendige Kontrolle “ Staat observiert Hartz-IV-Empf\u00e4nger“ ausgestrahlt.
Darin wurden verschiedene Beispiele aus dem ganzen Bundesgebiet aufgezeigt, in denen Arge-MitarbeiterInnen unangek\u00fcndigte Hausbesuche bei ALG II-Empf\u00e4ngerInnen durchf\u00fchrten, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob vielleicht zus\u00e4tzlich ein Lebensgef\u00e4hrte dort wohnt, was den Leistungsbezug schm\u00e4lern w\u00fcrde. <\/p>\n
Anl\u00e4sslich dieser Ausstrahlung bitten wir um Antwort auf folgende Fragen in der Ratssitzung: <\/p>\n
1.\tWie reagiert die Arge Wuppertal im allgemeinen, wenn sich ALG II-Empf\u00e4ngerInnen weigern, MitarbeiterInnen der Beh\u00f6rde oder von ihr beauftragter freier Tr\u00e4ger unangemeldet in die Wohnung zu lassen? <\/p>\n
– In welchen F\u00e4llen erfolgte daraufhin eine K\u00fcrzung oder Streichung der Leistungen?
– Um wie viele F\u00e4lle handelte es sich (aufgeschl\u00fcsselt nach Jahren, Geschlecht und
nach K\u00fcrzung \/ Streichung)? <\/p>\n
2.\tWie viele Hausbesuche erfolgen durch Arge-MitarbeiterInnen bzw. durch im Rahmen externen Fallmanagements beauftragte freie Tr\u00e4ger im Monatsdurchschnitt?<\/p>\n
– Wie hoch ist der Anteil unangemeldeter Hausbesuche? <\/p>\n
3.\tBei wie vielen dieser Besuche erh\u00e4rtete sich der Verdacht, dass die ALG II-Empf\u00e4ngerInnen unrichtige leistungsrelevante Angaben zu ihren Lebensverh\u00e4ltnissen gemacht haben? <\/p>\n
4. Geh\u00f6rt es zum regul\u00e4ren Standardverhalten bei Hausbesuchen, dass Arge-Mitarbeiterinnen bzw. von ihr beauftragte freie Tr\u00e4ger Schubladen und Nachtschr\u00e4nke ungefragt durchsuchen, wie der in Panorama geschilderte Wuppertaler Fall nahelegt? <\/p>\n
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Vorgehen?
5. Ist die Darstellung des Wuppertaler Falles im Panorama-Beitrag korrekt wiedergegeben? <\/p>\n
Wenn nein, bitten wir um Richtigstellung. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gabriele Mahnert\t\t\t\t
Stadtverordnete\t<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t
Fraktionssprecherin
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