„Sehr geehrter Herr Norkowsky,<\/p>\n
seit 2004 gibt es gem\u00e4\u00df \u00a7 17 SGB IX die M\u00f6glichkeit, eine Vielzahl von Leistungsanspr\u00fcchen von behinderten Menschen als Pers\u00f6nliches Budget zu gew\u00e4hren. Seit 2008 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf das Pers\u00f6nliche Budget. Dabei geht es darum, dass in verschiedenen Sozialgesetzb\u00fcchern definierte Leistungsarten zusammengefasst und als Geldbetrag zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Mit diesem Geldbetrag kann die erforderliche Leistung selbst beschafft und bezahlt werden. Die Koordination zwischen den verschiedenen Leistungstr\u00e4gern \u00fcbernimmt derjenige, der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller dazu beauftragt wurde. Dazu geh\u00f6rt auch der \u00f6rtliche Tr\u00e4ger der Sozialhilfe. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Familie am 12.06.2008: <\/p>\n
1.\tWelche Ma\u00dfnahmen ergreift die Verwaltung, um Antragstellungen gem\u00e4\u00df dem Pers\u00f6nlichen Budget zu erm\u00f6glichen und zu unterst\u00fctzen? <\/p>\n
2.\tPlant die Verwaltung Initiativen, um \u00fcber diese neue Form der Leistungsgew\u00e4hrung in der \u00d6ffentlichkeit zu informieren? <\/p>\n
3.\tWie viele behinderte Menschen haben seit 2004 in Wuppertal ein Pers\u00f6nliches Budget beantragt? <\/p>\n
4.\tWenn nur wenige Antr\u00e4ge in diesem Zeitraum gestellt wurden, bitten wir die Verwaltung um Vorschl\u00e4ge, wie die Zahl der AntragstellerInnen erh\u00f6ht werden kann. <\/p>\n
5.\tWie beurteilt die Verwaltung den Bedarf an unabh\u00e4ngiger Beratung und Budgetassistenz und wie soll dieser ggf. sichergestellt werden? <\/p>\n
Die Anfrage und die Antwort der Verwaltung sollen auch den Mitgliedern des Behindertenbeirates zur Kenntnis gegeben werden. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gabriele Mahnert
Stadtverordnete
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