„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n
1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret f\u00fcr die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu bef\u00fcrchten?<\/p>\n
2. Welche Auswirkungen auf den st\u00e4dtischen Haushalt sind zu erwarten?<\/p>\n
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nDen Medien war zu entnehmen, dass die Eigent\u00fcmer der WestLB beschlossen haben, die Bank mit Garantien in einer Gesamth\u00f6he von f\u00fcnf Mrd. Euro von wesentlichen Risiken aus dem Wertpapiergesch\u00e4ft zu befreien.<\/p>\n
Dazu werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Mrd. Euro in einer Zweckgesellschaft au\u00dferhalb der Bank geb\u00fcndelt. Die Finanzierung dieser Gesellschaft werde durch die Garantie der Eigent\u00fcmer (Sparkassen, Land NRW und die Landschaftsverb\u00e4nde Rheinland und Westfalen) abgesichert.<\/p>\n
Entstehen durch diese Wertpapiere Verluste, springen die Eigent\u00fcmer entsprechend ihrer Anteile bis zur H\u00f6he von zwei Mrd. Euro ein. Weitergehende Verluste von bis zu drei Mrd. Euro werden vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) getragen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist es von gro\u00dfem Interesse zu wissen, ob und welche finanziellen Auswirkungen auf den st\u00e4dtischen Haushalt zu erwarten sind.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gabriele Mahnert
\nStadtverordnete<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin“<\/p>\n