Sehr geehrter Herr Vorsitzender,<\/p>\n
am 22. Januar 2008 fand ein sogenanntes \u00b4Stadtgespr\u00e4ch\u00b4 zwischen dem St\u00e4dtebauministerium und der Stadtverwaltung Wuppertal in D\u00fcsseldorf statt. Im Vorfeld hatte das St\u00e4dtebauministerium die Stadt bereits schriftlich dazu aufgefordert, alle F\u00f6rderantr\u00e4ge im Rahmen der St\u00e4dtebauf\u00f6rderprogramme von 2007 bis einschlie\u00dflich 2013 zu priorisieren.<\/p>\n
Die Fraktionen sind vom B\u00fcro OB \u00fcber das Schreiben des Ministeriums und den Termin informiert worden. Bei diesem Termin d\u00fcrfte es insofern um alle F\u00f6rderprogramme und alle bereits beantragten Projekte beim St\u00e4dtebauministerium bis einschlie\u00dflich 2013 gegangen sein.<\/p>\n
Die Kooperationspartner CDU und SPD gaben einen Tag nach dem `Stadtgespr\u00e4ch` bekannt, die Landesregierung mit einem Ratsbeschluss auffordern zu wollen, auch Kommunen mit nicht genehmigtem Haushalt ohne Darstellung eines Eigenmittelanteils an den F\u00f6rderprogrammen partizipieren zu lassen. Dies ist richtig, wenn in dem Gespr\u00e4ch deutlich geworden sein sollte, dass f\u00fcr Wuppertaler F\u00f6rderantr\u00e4ge die Gefahr besteht, wegen nicht vorhandener kommunaler Eigenmittel unber\u00fccksichtigt zu bleiben. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen detaillierten schriftlichen Bericht der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am 13.02.2008, aus dem hervor geht, welche Projekte von der Stadt Wuppertal selbst und ggfs. von der Region \u00fcber die Bergische Entwicklungsgesellschaft bereits beantragt bzw. namentlich beim Ministerium vorgetragen wurden und welche Ergebnisse hinsichtlich der einzelnen Projekte erzielt werden konnten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Lorenz Bahr
Stadtverordneter <\/p>\n