„Sehr geehrter Herr Dr. Pong\u00c8, <\/p>\n
wie aus den Medien zu erfahren war, hat Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung am Mittwoch, den 09.01.2008 ein Verbot ausgesprochen, die am Tag zuvor er\u00f6ffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum \u00dcbergriff“ im Haus der Jugend Barmen weiter zu zeigen. Urspr\u00fcnglichen Planungen zufolge sollte die Ausstellung vom 08. bis 26.01. \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein. <\/p>\n
Inhalt dieser Ausstellung sind F\u00e4lle von Polizeigewalt gegen\u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. <\/p>\n
Den Medien war ebenfalls mehrfach zu entnehmen, dass Oberb\u00fcrgermeister Jung personelle Konsequenzen in Erw\u00e4gung zieht. <\/p>\n
Wir bitten die Verwaltung zu diesem Vorgang um die Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
1.\tGab es in der Vergangenheit schon vergleichbare F\u00e4lle, in denen Veranstaltungen in st\u00e4dtischen R\u00e4umen verboten wurden? <\/p>\n
2.\tNach Informationen von Radio Wuppertal \u00e4u\u00dferte der zust\u00e4ndige Beigeordnete Dr. Stefan K\u00fchn, die st\u00e4dtischen Mitarbeiter, „die die Ausstellung ins Haus der Jugend holten, h\u00e4tten die politische Dimension erkennen und ihre Vorgesetzten zu Rate ziehen m\u00fcssen.“ (homepage radio wuppertal vom 15.01.2008)
Welche Erfahrungen aus der Vergangenheit w\u00e4ren f\u00fcr die Erkenntnis geeignet gewesen, dass sich MitarbeiterInnen im Vorfeld der Entscheidung an die Vorgesetzten h\u00e4tten wenden sollen? <\/p>\n
3.\tGibt es f\u00fcr MitarbeiterInnen in derartigen Situationen eine Entscheidungshilfe, was und was nicht in st\u00e4dtischen R\u00e4umen ausgestellt werden darf? <\/p>\n
4.\tWelche Handreichungen werden zuk\u00fcnftig den MitarbeiterInnen der Verwaltung angeboten, damit sie klar unterscheiden k\u00f6nnen, ob Ausstellungen ohne Gefahr f\u00fcr ihre berufliche Zukunft akzeptiert werden oder ob sie R\u00fccksprache mit ihren Vorgesetzten halten m\u00fcssen? <\/p>\n
Wir bitten darum, die Anfrage und die Antwort der Verwaltung auch dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen. <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Marc Schulz
Stadtverordneter<\/p>\n
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