„Sehr geehrter Herr K\u00fchme,<\/p>\n
im Oktober diesen Jahres ist das neue Kindergartengesetz verabschiedet worden. Der Verabschiedung ging ein anderthalb j\u00e4hriger Verhandlungsprozess voraus, in dem der Landtag u.a. von Protestschreiben \u00fcbersch\u00fcttet wurde. Darin \u00e4u\u00dferten die Menschen ihre Sorge um die Qualit\u00e4t der k\u00fcnftigen Kinderbetreuung in NRW. Hinzu kamen unz\u00e4hlige Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort. Der Protest zeigte Wirkung, der Regierungsentwurf wurde gerade im Bereich der Finanzierung noch ver\u00e4ndert,. <\/p>\n
Eine reine Kindpauschale, wie im Gesetzentwurf zun\u00e4chst vorgesehen, wird so nicht umgesetzt. Kommunen und Tr\u00e4gern ist es letztlich gelungen, die Kindpauschale mit vorgegebenen Gruppenformen zu hinterlegen. <\/p>\n
Bis zum 15. M\u00e4rz sollen die Kommunen dem Land gemeldet haben, was auf Ebene des Jugendamtsbezirks an Betreuungsumfang angeboten werden soll. Dazu sind \u00fcber die Tr\u00e4ger die von den Eltern gew\u00fcnschten Betreuungszeiten und die angebotenen Gruppenformen bzw. Kombinationen davon zu ermitteln und mit der \u00f6rtlichen Jugendhilfeplanung abzustimmen. Zwischen Tr\u00e4ger und Eltern, die sich sehr fr\u00fch auf die Betreuungszeiten f\u00fcr das im folgenden August beginnende Kindergartenjahr festlegen m\u00fcssen, wird ein Betreuungsvertrag geschlossen wie bisher auch.<\/p>\n
Ab August bekommt der Tr\u00e4ger dann Abschlagszahlungen auf sein Einrichtungsbudget, also der Summe der Gruppenpauschalen gem\u00e4\u00df Anlage, die er anbietet. In Verlauf des Kitajahres kann es jedoch zu Abg\u00e4ngen oder Zug\u00e4ngen bei den Kinderzahlen oder \u00c4nderungen bei den Betreuungszeiten der anwesenden Kinder kommen. Deswegen findet nach Ablauf des Kindergartenjahres eine Gegenrechnung in Kindpauschalen (Einrichtungspauschale geteilt durch Regelkinderzahl) statt, die den tats\u00e4chlichen Finanzierungsanspruch der Einrichtung ergeben. <\/p>\n
Die Ermittlung des oben beschriebenen Budgets als auch die nachtr\u00e4gliche Abrechnung werden u.E. einen hohen Verwaltungsaufwand entstehen lassen. Laut Zeitvorgabe des KiBiZ soll die Systemumstellung zum 01.01.2008 durchgef\u00fchrt werden. Eine \u00dcbergangsregelung ist nicht vorgesehen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
Umsetzung KiBiZ durch das Jugendamt:
–\tKann das Jugendamt die neuen Planungs- und Abrechnungsarbeiten mit dem vorhandenen Personalger\u00fcst durchf\u00fchren oder ben\u00f6tigt es aufgrund des vorgeschriebenen Prozesses mehr Personal?
–\tWenn ja, wie hoch wird der Bedarf sein?
–\tWird die Systemumstellung in Wuppertal zum 01.01.2008 abgeschlossen sein?<\/p>\n
Finanzierung:
Durch das KiBiZ wird der kirchliche Tr\u00e4geranteil von 20% auf 12% abgesenkt.
NRW-weit sollen 25 Millionen Euro dieser Absenkung durch Kommunen getragen werden. <\/p>\n
–\tUnterst\u00fctzt Wuppertal die Kirchen bei der Aufbringung des bisherigen Tr\u00e4geranteiles?<\/p>\n
Zu bef\u00fcrchten sind u.E. auch Tr\u00e4gerinsolvenzen. Die Kindpauschalen sind knapp bemessen und auf Basis der Personalkosten des Jahres 2005 errechnet worden. Ein hoher Risikofaktor in der weiteren Finanzierung ist das nicht absehbare Buchungsverhalten der Eltern.<\/p>\n
–\tWie sch\u00e4tzt die Verwaltung die Gefahr ein, dass Tr\u00e4ger, die f\u00fcr sich ein Defizit errechnen, auf die Stadt zukommen oder ihre Personalkosten durch Entlassungen oder \u00c4nderungsk\u00fcndigungen senken m\u00fcssen?
–\tGibt es im Jugendamt \u00dcberlegungen, hier eventuell helfend einzugreifen?
–\tWelche Strategien gibt es in der Verwaltung, falls das Buchungsverhalten stark zur 25 Stundenbetreuung tendieren w\u00fcrde?
–\tTeilt die Verwaltung die Auffassung der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion, dass dies eine starke Gef\u00e4hrdung vieler Einrichtung bedeuten w\u00fcrde? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das es aktuell noch eine gesetzliche Regel\u00f6ffnungszeit von 35 Stunden gibt?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Paul Yves Ramette
Stadtverordneter<\/p>\n
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„Gro\u00dfe Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.12.2007\t„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n