„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die schwarz-gelb gef\u00fchrte NRW Landesregierung \u00fcbertr\u00e4gt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung geb\u00fcndelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverb\u00e4nde und zum anderen auf die Kommunen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:<\/p>\n
1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung f\u00fcr die Wuppertaler Bev\u00f6lkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid?
\nIst eine wohnortnahe Betreuung der KlientInnen der Versorgungsverwaltung auch nach der Kommunalisierung gew\u00e4hrleistet?<\/p>\n
2.) In der Versorgungsverwaltung sind insgesamt etwa 90 Teil- und Vollzeitbesch\u00e4ftigte t\u00e4tig.
\nTrifft es zu, dass die Stadtverwaltung Wuppertal lediglich 23,5 Stellen f\u00fcr die Bearbeitung des Bereichs SchbR SGB IX (Schwerbehindertenrecht) der drei bergischen St\u00e4dte \u00fcbernehmen wird?<\/p>\n
3.) In welchen Beh\u00f6rden und an welchen Standorten werden die restlichen ca. 67 Bediensteten (z.B. die 7,5 Stellen, die f\u00fcr das Elterngeld zust\u00e4ndig sind) zuk\u00fcnftig eingesetzt?<\/p>\n
4.) Im Keller der Versorgungsverwaltung lagern rund 2.000 Meter Akten.
\nWie viele davon \u00fcbernimmt die Wuppertaler Stadtverwaltung?<\/p>\n
5.) In welchen st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden k\u00f6nnen diese Akten gelagert werden und kurzfristig zur Bearbeitung zu Verf\u00fcgung stehen?<\/p>\n
6.) Wenn kein st\u00e4dtisches Geb\u00e4ude \u00fcber ausreichende Lagerkapazit\u00e4ten verf\u00fcgt und ein neues Geb\u00e4ude angemietet werden muss, wer tr\u00e4gt dann die Kosten?<\/p>\n
7.) Wird dar\u00fcber nachgedacht und verhandelt, das jetzige Dienstgeb\u00e4ude an der Friedrich Engels Allee 92 (zentral und behindertengerecht ausgebaut) zu kaufen? Wenn ja, wer w\u00fcrde dann die Kosten des Kaufs \u00fcbernehmen?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
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