„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
die schwarz-gelb gef\u00fchrte NRW Landesregierung will mit einem „Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts“ eine Umstrukturierung der staatlichen Umweltverwaltung durchf\u00fchren. Hierbei ist zu bef\u00fcrchten, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes das Land Kommunen wie Wuppertal mit zus\u00e4tzlichen Kosten und B\u00fcrokratiezuwachs belasten wird.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007: <\/p>\n
1.)\tWelche konkreten Auswirkungen hat die Verwaltungsstrukturreform im Umweltbereich f\u00fcr die Stadt Wuppertal?
2.)\tDas Land will der Stadt Wuppertal lediglich 4 neue Stellen in der Umweltverwaltung zur Verf\u00fcgung stellen (siehe Personalschl\u00fcssel laut Anlage 1 des Gesetzentwurfs). Landkreise wie Kleve, Steinfurt oder Borken sollen 2,5 bis 4-mal mehr Personal erhalten. Wie sch\u00e4tzt die Verwaltung den vom Land vorgelegte Personalverteilung ein und reichen die zugewiesenen 4 Stellen zur Bew\u00e4ltigung der neuen Aufgaben aus?
3.)\tHat die Stadt Einfluss darauf, welche Personen die Aufgaben wahrnehmen werden?
4.)\tSind diese MitarbeiterInnen so qualifiziert, dass sie die speziellen Aufgaben, die konkret in Wuppertal anfallen, wahrnehmen k\u00f6nnen?
5.)\tWie wirkt sich das neue Landesgesetz auf den kommunalen Haushalt aus? (Personalkosten, Sachkosten, Verwaltungsgemeinkosten, Umsetzungs- und Investitionskosten)
6.)\tWird nach Ansicht der Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes das Konnexit\u00e4tsprinzip gewahrt ? Und wenn nicht, wie geht die Verwaltung damit um?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher\t\t\t
Fraktionssprecher\t\t\t\t<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
Stadtverordnete“<\/p>\n