Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
der Rat der Stadt Wuppertal hat 2003 mit Beschluss des Landschaftsplans Ost das Gebiet des Scharpenacken einstimmig als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt.<\/p>\n
Auszug aus VO\/1682\/03:
\nDiese Festsetzung erfolgt aus dem Grund, dass der Scharpenacken eine der gr\u00f6\u00dften zusammenh\u00e4ngenden Freifl\u00e4chen in Wuppertal und Relikt der vorindustriellen Kulturlandschaft ist. Dar\u00fcber hinaus gibt es auf dem Scharpenacken zahlreiche Bereiche, die f\u00fcr Flora und Fauna eine hohe Bedeutung haben, beispielsweise die Bacht\u00e4ler, die Bereiche um die ehem. Geh\u00f6fte und der Panzer\u00fcbungsbereich. Der Scharpenacken soll auch nach Aufgabe der milit\u00e4rischen Nutzung als Freiraum erhalten bleiben. Aus dem Bereich Scharpenacken biete sich der letzte verbliebene weitr\u00e4umige Ausblick in Richtung Oberbergisches Land. F\u00fcr den Scharpenacken gelten die Verbote f\u00fcr die allgemeinen Landschaftsschutzgebiete des Landschaftsplanes Ost. Dies bedeutet, dass sowohl die landwirtschaftliche Nutzung der Fl\u00e4che als auch die Erholungsnutzung weiterhin m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n
1. Der Neubau einer Jugendhaftanstalt in Wuppertal ist grunds\u00e4tzlich sinnvoll. ExpertInnen raten jedoch zu Anstalten mit max. 200 Pl\u00e4tzen um optimale Vorraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Resozialisierung zu schaffen. Wie beurteilt die Verwaltung diese ExpertInnenmeinung in Bezug auf die Planung einer JVA mit 500 oder mehr Pl\u00e4tzen?<\/p>\n
2. Ist die Fl\u00e4che der ehemaligen Standortverwaltung allein gro\u00df genug, um sie f\u00fcr den Neubau einer Jugendhaftanstalt nutzen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n
3. Wie viele Arbeitspl\u00e4tze in welchen Bereichen werden durch das Projekt insgesamt neu geschaffen werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
4. Ist es richtig, dass NRW-Innenminister Ingo Wolf “ wie einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu entnehmen ist “ der Wuppertaler Stadtverwaltung schriftlich mitgeteilt hat, dass der Standort der Bereitschaftspolizei gesichert sei ohne damit gleichzeitig eine Standortverlagerung zu verbinden?<\/p>\n
5. Die in der Beschlussvorlage VO\/0317\/07 enthaltene \u00c4u\u00dferung, eine Verlagerung der Bereitschaftspolizei in die r\u00e4umliche N\u00e4he zur Jugendhaftanstalt sei einem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung geschuldet, impliziert, dass Jugendhaftanstalten ohne Bereitschaftspolizei unsicher seien. Welche Funktion soll die Bereitschafspolizei, abgesehen von ihrer r\u00e4umlichen Pr\u00e4senz, in Bezug auf die Sicherheit der JVA erhalten?<\/p>\n
6. In welcher H\u00f6he beziffert die Stadtverwaltung den finanziellen Vorteil eines Neubaues der Bereitschaftspolizei auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Standortverwaltung im Vergleich zu einem Neubau an ihrem jetzigen Standort?<\/p>\n
7. In wie weit w\u00e4gt die Verwaltung die finanziellen Vorteile eines Neubaus der JVA auf Scharpenacken mit den Folgekosten f\u00fcr einen Eingriff in eine Biotopfl\u00e4che mit Verlust an Biodiversit\u00e4t und klimarelevanter Naturlandschaft ab?<\/p>\n
8. Wie hoch ist der finanzielle Gewinn f\u00fcr Stadt und Land, wenn durch die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und dem Neubau einer JVA in vergleichsweise preiswertem Landschaftsschutzgebiet die Fl\u00e4che an der M\u00fcngstener Stra\u00dfe als Wohnbaufl\u00e4che vermarktet werden kann?<\/p>\n
9. Hat die Verwaltung Alternativfl\u00e4chen auf Wuppertaler Stadtgebiet gepr\u00fcft? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? Wird in diesem Zusammenhang auch eine dezentrale Ansiedlung der drei Landeseinrichtungen erwogen?<\/p>\n
10. Mit der geplanten Ansiedlung der Landeseinrichtungen auf Landschaftsschutzgebiet im Bereich des Landschaftsplan Ost werden bereits versiegelte Fl\u00e4che gegen Freifl\u00e4chen getauscht. In wieweit ber\u00fccksichtigt die Landesregierung und die Stadtverwaltung hierbei das NRW-Landesprogramm „Allianz f\u00fcr die Fl\u00e4che“?<\/p>\n
11. Wird eine Umweltpr\u00fcfung laut EU-Richtlinie 2001\/42\/EG vorgenommen? Welche Bedeutung hat das Vorkommen einer FFH-IV-Art auf dem Gel\u00e4nde in Bezug auf Artikel 12 der 92\/43\/EWG Richtlinie f\u00fcr die Planungen?<\/p>\n
12. In der Vergangenheit wurden Pl\u00e4ne, einen Golfplatz oder eine Windkraftanlage im Gebiet des Landschaftsschutzes von der Verwaltung und der Politik abgelehnt. Weshalb sollen nun den weitaus gr\u00f6\u00dferen Eingriffsplanungen durch das Land zugestimmt werden?<\/p>\n
13. Mit Beschluss der Vorlage VO\/2692\/04 wurde die Generaloberst Hoepner-Kaserne sowie der \u00f6stlich der Kaserne liegende Langwaffen-Schie\u00dfstand in die Denkmalliste der Stadt Wuppertal eingetragen. Welche Auswirkungen haben die Baupl\u00e4ne auf den Denkmalschutz und wie will die Stadt Wuppertal mit dem Schie\u00dfstand verfahren, an dem nachweislich Deserteure w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges erschossen wurden?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n