„Sehr geehrter Herr Hardt,<\/p>\n
das Gel\u00e4nde der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP \u00b499 als Freiraum mit den Funktionen „Schutz der Landschaft“ und „Regionaler Gr\u00fcnzug“ dargestellt. Innerhalb dieses Gel\u00e4ndes befinden sich gesch\u00fctzte Feuchtbiotope gem\u00e4\u00df \u00a762 Landschaftsgesetz.<\/p>\n
Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals milit\u00e4risch genutzten Gel\u00e4ndes “ darunter die Fl\u00e4che der ehemaligen Standortverwaltung “ vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem die Bereitschaftspolizei und eine Jugendvollzugsanstalt anzusiedeln. Das Projekt wurde der \u00d6ffentlichkeit in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.2007 vorgestellt.<\/p>\n
N\u00e4here Informationen liegen der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN bisher nicht vor. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n
1. Wird der Regionalplan (GEP \u00b499) mit Beteiligung des Regionalrates gem. \u00a7 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) ge\u00e4ndert und das Gel\u00e4nde als Siedlungsbereich dargestellt werden?<\/p>\n
2. Wird im Rahmen dieser \u00c4nderung eine Umweltpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 LPlG durchgef\u00fchrt werden?<\/p>\n
3. Ist es beabsichtigt f\u00fcr diese \u00c4nderung ein \u00f6kologisches Gutachten als Grundlage f\u00fcr die Umweltpr\u00fcfung zu vergeben und wenn ja, wer kommt als Auftragnehmer in Betracht?<\/p>\n
4. Welcher Zeitrahmen ist f\u00fcr die \u00c4nderung des Raumordnungsplanes unter Ber\u00fccksichtigung der Umweltpr\u00fcfung zu veranschlagen?<\/p>\n
5. Sollte die Bezirksregierung bei der \u00c4nderung des Raumordnungsplanes auf die Umweltpr\u00fcfung verzichten, wird dann die Stadt Wuppertal die Umweltpr\u00fcfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens komplett durchf\u00fchren (\u00a7 2 Abs. 4 Baugesetzbuch)?<\/p>\n
6. Werden im Zuge der Planungen f\u00fcr eine neue JVA, f\u00fcr die Justizvollzugsschule und f\u00fcr die Bereitschaftspolizei andere Alternativstandorte gepr\u00fcft als das Gel\u00e4nde der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Lorenz Bahr
\nStadtverordneter“<\/p>\n