„Sehr geehrte Frau Siller,<\/p>\n
das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999 eine geschlechterparit\u00e4tische Besetzung von Kommissionen, Beir\u00e4ten, Verwaltungs- und Aufsichtsr\u00e4ten und sonstigen Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der \u00df 12 LGG zur Gremienbesetzung enth\u00e4lt eine Soll-Vorgabe, die nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung f\u00fcr Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sowie deren Eigenbetriebe und Krankenh\u00e4user zu beachten ist.
\nDas Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung von Gremien, die au\u00dferhalb seines Geltungsbereichs liegen. Soweit von Gemeinden Benennungs- oder Vorschlagsrechte in Bezug auf solche Gremien wahrgenommen werden, haben sie den Vorschriften des \u00df 12 LGG zu folgen.
\nEine von dieser Soll-Vorschrift gedeckte Ausnahme liegt nur dann vor, wenn es aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, ebenso viele Frauen wie M\u00e4nner zu benennen. Das Ziel ist, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern in allen Gremien im Geltungsbereich sicherzustellen.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund einer Berichtspflicht der Verwaltung auch \u00fcber Ausf\u00fchrungen zur Umsetzung der Bestimmungen zur Gremienbesetzung fragen wir:<\/p>\n
1. Wie stellt sich die derzeitige Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsr\u00e4ten, Kommissionen und Beir\u00e4ten, die in Wuppertal unter den Geltungsbereich des LGG fallen, geschlechtsspezifisch?<\/p>\n
2. Wie stellt sich die geschlechtsspezifische Verteilung von Frauen und M\u00e4nnern in den Vorst\u00e4nden (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen) dieser Unternehmen und Einrichtungen dar?<\/p>\n
3. In welcher dieser Gremien erfolgten in den letzten drei Jahren Nachbesetzungen (mit wievielen Frauen bzw. M\u00e4nnern)?<\/p>\n
4. Mit welchen Begr\u00fcndungen wurden Ausnahmen von der Soll-Vorschrift zur geschlechterparit\u00e4tischen Gremienbesetzung (Vorschlags-\/Benennungsrechte) in den genannten Gremien gemacht?<\/p>\n
5. Mit welchen Ma\u00dfnahmen flankiert die Verwaltung das Ziel einer Erh\u00f6hung des Frauenanteils in Aufsichts- und Verwaltungsr\u00e4ten, Kommissionen und Beir\u00e4ten?<\/p>\n
6. Welche Neu-, Wieder- bzw. Nachbesetzungen in Gremien, die unter das LGG fallen, stehen in n\u00e4herer Zukunft an?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
gez. Sylvia Meyer
\nAusschussmitglied
\n„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Gro\u00dfe Anfrage an den Ausschuss f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann am 29.05.2007\t„<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[26,27],"yoast_head":"\n