Sehr geehrte Frau Br\u00fccher,<\/p>\n
Sperrm\u00fcll ist seit Jahren ein Stein des Ansto\u00dfes in Wuppertal. Sperrm\u00fcll-Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen laut Abfallsatzung nicht von Dritten mitgenommen werden, wer erwischt wird, den belegt der Kommunale Ordnungsdienst mit Bu\u00dfgeldern. Professionelle Sperrm\u00fcllsammler fahren durch die Stadtteile, \u00fcberwiegend auf der Suche nach Elektroger\u00e4ten, die teilweise noch vor Ort ausgeschlachtet werden. Dabei kann es zu Umweltbelastungen kommen, z.B. durch den Austritt von FCKW beim Ausbau von Kompressoren aus K\u00fchlschr\u00e4nken
\nDer Sperrm\u00fcll besteht au\u00dferdem zu einem gro\u00dfen Teil aus Abfall, der laut Abfallsatzung nicht \u00fcber den Sperrm\u00fcll entsorgt werden darf.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n
1. Gibt es M\u00f6glichkeiten, Elektroger\u00e4te getrennt von der Sperrm\u00fcllabfuhr entsorgen zu lassen?<\/p>\n
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht die Verwaltung, daf\u00fcr zu sorgen, dass Sperrm\u00fcll auch wirklich nur aus Sperrm\u00fcll besteht und nicht aus Hausm\u00fcll, Papier, Kartonagen oder Textilien?<\/p>\n
3. Wie wird der „verunreinigte“ Sperrm\u00fcll weiter entsorgt? Kann er noch in wiederverwertbare Materialien wie z.B. Ersatzbrennstoffe sortiert werden?<\/p>\n
4. Wie stellt sich die eigentumsrechtliche Situation in Bezug auf den Sperrm\u00fcll, der auf die Stra\u00dfe gestellt wird, dar? Haften die B\u00fcrgerInnen oder die Stadt bei Schadensf\u00e4llen oder Unf\u00e4llen?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df,<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
\nMitglied des Ausschusses f\u00fcr Umwelt<\/p>\n