„Sehr geehrter Herr Hardt, <\/p>\n
am Freitag, den 03.11.2006 ver\u00f6ffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Leitentscheidung, in der das Berliner Vergaberecht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt wurde.
Berlin verpflichtet wie Wuppertal Unternehmen, die sich um \u00f6ffentliche Bauauftr\u00e4ge bem\u00fchen, zur Einhaltung des gesetzlichen Tariflohns. So soll verhindert werden, dass Lohndumping und Sozialabbau durch Steuergelder unterst\u00fctzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndet, dass die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge an Bedingungen gekn\u00fcpft sein kann, wenn dies dem Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange dient. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: <\/p>\n
1.\tIst der Verwaltung bekannt, dass laut Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 11. Juli 2006 “ 1 BvL 4\/00 „Ausschreibungen an Bedingungen gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen, die dem Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange dienen?
2.\tTeilt die Verwaltung die Auffassung, dass unter den „Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange“ auch Ma\u00dfnahmen wie Ausschluss von Kinderarbeit oder die Vergabe von Ausbildungspl\u00e4tzen fallen?
3.\tPlant die Verwaltung \u00c4nderungen bei st\u00e4dtischen Vergaben auf der Grundlage des o.g. Urteils? <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Lorenz Bahr
Stadtverordneter“<\/p>\n