„Sehr geehrter Herr Klein,<\/p>\n
zum 01.01.2007 tritt die Verordnung \u00fcber die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst im Lande NRW in Kraft. Grundlage hierf\u00fcr ist eine entsprechende EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz. Demnach d\u00fcrfen Feuerwehrfrauen und „m\u00e4nner, die in Schichten unter Einschluss von Bereitschaftszeiten Dienst leisten, pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1.\tWie will die Verwaltung die Einhaltung dieser Verordnung \u00fcber die Arbeitszeit unter Wahrung der Sicherheit der Wuppertaler Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten?<\/p>\n
2.\tIn welchem Umfang f\u00fchrt die Festlegung der Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden zu einem Mehrbedarf an Beamtinnen und Beamten bei der Berufsfeuerwehr in Wuppertal und wie soll dieser erf\u00fcllt werden?<\/p>\n
3.\tWerden in Wuppertal zum 01.01.2007 weitere Feuerwehrleute eingestellt?<\/p>\n
4.\tFalls ja, welches Finanzierungskonzept hat die Verwaltung f\u00fcr diesen Fall erarbeitet?<\/p>\n
5.\tFalls nein, welche anderen personalbezogenen L\u00f6sungen hat die Verwaltung erarbeitet?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin“<\/p>\n