{"id":3518,"date":"2012-10-16T11:39:36","date_gmt":"2012-10-16T11:39:36","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=anfragen&p=3518"},"modified":"2012-10-16T11:39:36","modified_gmt":"2012-10-16T11:39:36","slug":"kleine-anfrage-zur-auswertung-der-burgerbeteiligung-bei-den-haushaltsplanberatungen","status":"publish","type":"anfragen","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/anfragen\/kleine-anfrage-zur-auswertung-der-burgerbeteiligung-bei-den-haushaltsplanberatungen\/","title":{"rendered":"Kleine Anfrage zur Auswertung der B\u00fcrgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen"},"content":{"rendered":"

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung<\/a><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit gro\u00dfer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO\/ 0461\/11). Wenngleich die tats\u00e4chliche Ausf\u00fchrung dieses Ratsauftrages durch die Verwaltung nur noch wenig mit der urspr\u00fcnglichen Intention gemein hatte und insgesamt in der \u00d6ffentlichkeit entweder gar keine oder kritische Reaktionen hervor rief, sollte der erste Versuch zur Durchf\u00fchrung eines solchen Verfahrens in Wuppertal nicht vollkommen folgenlos bleiben, sondern zur Verbesserung zu\u00adk\u00fcnftiger B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren dienen. Daher ist eine zeitnahe und detaillierte Evaluation unverzichtbar und au\u00dferdem im oben genannten Ratsbeschluss als Forderung bereits ent\u00adhalten:<\/p>\n

„Nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2012 \/ 2013 wird dem Ausschuss f\u00fcr Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamen BA APH \/ KIJU ausf\u00fchrlich und schriftlich die zu erstellenden Evaluation des Beteiligungsverfahrens dargestellt. Nach der Auswertung und Beratung der Evaluation legt der Ausschuss dem Rat eine Beschluss\u00adempfehlung zum weiteren Umgang mit dem o. g. Beteiligungsverfahren vor.“<\/em>In einer Antwort vom 27. Juni 2012 auf ein Schreiben f\u00fcr das Internetportal www.tal-journal.net f\u00fchren Sie au\u00dferdem Folgendes hinsichtlich der zeitlichen Planung zur Auswertung des Verfahrens aus:<\/p>\n

„In diesem Sinne \u2013 und in Beantwortung Ihrer ersten Nachfrage \u2013 empfehle ich nun zun\u00e4chst die Evaluation der f\u00fcr den Haushalt 2012\/2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes durchgef\u00fchrten Beteiligungsverfahrens abzuwarten, die die Fachverwaltung nach der Sommerpause vorlegen wird und die dann auch intensiv diskutiert werden sollte, bevor weitere Schl\u00fcsse f\u00fcr das k\u00fcnftige Vorgehen gezogen werden k\u00f6nnen\u201c.<\/em><\/p>\n

<\/em>Die pr\u00e4sentierte Vorlage VO\/0624\/12 \u201eB\u00fcrgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen, hier: Evaluation der Wuppertaler B\u00fcrgerbeteiligung 2012\/2013\u201c erf\u00fcllt diese Forderung in keiner Weise und ist daher ein wiederholter Versuch, den mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossenen Ratsantrag zu igno\u00adrieren. Auch die Ank\u00fcndigung, im n\u00e4chsten Jahr eine Veranstaltung zu organisieren, entbindet die Verwaltung nicht von dem Auftrag, eine ausf\u00fchrliche schriftliche Auswertung des Verfahrens vorzu\u00adnehmen.<\/p>\n

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. Welche grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen lagen bei der Konzeption des Internet-Forums zu\u00adgrunde? Warum wurde z. B. darauf verzichtet, eine Software, wie sie von der Solinger Verwaltung f\u00fcr den B\u00fcrgerhaushalt verwendet wurde (www.solingen-spart.de), zu ver\u00adwenden?<\/li>\n
  2. Hielt die Verwaltung die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auf der Homepage zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen f\u00fcr ausreichend, um eine angemessene Diskussion zu ge\u00adw\u00e4hrleisten?<\/li>\n
  3. Haben die am Internet-Forum Teilnehmenden eine R\u00fcckmeldung auf ihre Anregung erhal\u00adten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wurde das Engagement nicht gew\u00fcrdigt?<\/li>\n
  4. Sieht die Stadtverwaltung die Zusammenfassung der Ergebnisse, die als Bericht zur Rats\u00adsitzung am 07.05.2012 eingebracht wurde, als ausreichend an, um die Vorschl\u00e4ge angemessen w\u00fcrdigen und in die Beratungen einbeziehen zu k\u00f6nnen?<\/li>\n
  5. Zu wie vielen \u00f6ffentlichen Haushaltsveranstaltungen wurde durch die Stadtverwaltung ein\u00adgeladen? Wie wurde hierzu eingeladen?<\/li>\n
  6. Wie viele Besucher kamen zu den von der Verwaltung organisierten Veranstaltungen?<\/li>\n
  7. Wie wurden die dort von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorgetragenen Vorschl\u00e4ge doku\u00admentiert? Welche Vorschl\u00e4ge zum Haushaltsplan wurden im Einzelnen gemacht?<\/li>\n
  8. Warum wurden die dort von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gemachten Vorschl\u00e4ge nicht den Mitgliedern des Stadtrates zur Einbeziehung in die Haushaltsplanberatungen vor\u00adgelegt?<\/li>\n
  9. Sieht die Verwaltung eine Fortf\u00fchrung des Beteiligungsverfahrens zur Haushaltsplanbe\u00adratung als sinnvoll an? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was muss angesichts der Kritik durch die Ratsfraktionen zuk\u00fcnftig ge\u00e4ndert werden?<\/li>\n
  10. Gab es, wie in anderen St\u00e4dten bei B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren \u00fcblich, Kooperationen mit \u00f6rtlichen Medien, um verst\u00e4rkt auf das Verfahren hinzuweisen? Wenn ja, in welcher Form. Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n
  11. Wie kann bei zuk\u00fcnftigen Verfahren aus Sicht der Verwaltung die Teilnahme optimiert werden?<\/li>\n
  12. Wird die Verwaltung als Schlussfolgerung aus der unzureichenden \u00f6ffentlichen Wahr\u00adnehmung zuk\u00fcnftig bei der Konzeption des Beteiligungsprozesses externe Hilfe bei der Organisation und Umsetzung des Verfahrens in Anspruch nehmen, wie es auch der ur\u00adspr\u00fcngliche Ratsantrag vorsah?<\/li>\n<\/ol>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Marc Schulz
    \nStadtverordneter<\/p>\n

     <\/p>\n

    Hier die Antwort der Verwaltung:AntwortenKlAnfrageGR\u00dcNE101012<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit gro\u00dfer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO\/ 0461\/11). 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