„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, <\/p>\n
der von der Landesregierung NRW vorgelegte Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2007 sieht eine komplette Streichung der bisherigen Zuweisungen von Mitteln zur F\u00f6rderung von Regionalstellen „“Frau und Beruf““ bei Kommunen, Kommunalverb\u00e4nden sowie bei sozialen und sonstigen Einrichtungen vor. <\/p>\n
Aufgabe der Regionalstellen war es, die berufliche Gleichstellung von Frauen durch gezielte Ma\u00dfnahmen der Information, Beratung und \u00f7ffentlichkeitsarbeit zu f\u00f6rdern. Die Regionalstellen haben Ma\u00dfnahmen in der betrieblichen Frauenf\u00f6rderung, des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen, der beruflichen Weiterbildung im Bereich neuer Technologien und der Verbesserung der Aus- und Besch\u00e4ftigungssituation junger Frauen initiiert, entwickelt und durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Jetzt h\u00e4lt die Landesregierung NRW ein von ihr weiter zu unterst\u00fctzendes kommunales Engagement f\u00fcr gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch verzichtbar, u.a. weil angeblich andere Institutionen in den Kommunen \u00e4hnliche Beratungsleistungen erbrachten bzw. die Landesregierung die Aufgaben der Regionalstellen selbst \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund des R\u00fcckzugs der Landesregierung aus frauenspezifischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktf\u00f6rderung bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung am 11.09.2006: <\/p>\n
1.\tWelche inhaltlichen und personellen Konsequenzen hat das Vorgehen der Landesregierung f\u00fcr die Regionalstelle in Wuppertal\/Solingen?<\/p>\n
2.\tMit der Schlie\u00dfung der Regionalstelle wird die bisherige niedrigschwellige und umfassende Angebotsstruktur „“aus einer Hand““ in Wuppertal entfallen. Welche Konsequenzen hat dies f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen in Wuppertal?<\/p>\n
3.\tDas Angebotsspektrum der Regionalstellen in Wuppertal\/Solingen umfasst u.a.: betriebliche Frauenf\u00f6rderung, Unterst\u00fctzung von Existenzgr\u00fcnderinnen, Unternehmnerinnen und Berufsr\u00fcckkehrerinnen sowie die Berufswahlorientierung f\u00fcr M\u00e4dchen.
H\u00e4lt die Verwaltung ein Engagement in Wuppertal in diesen Feldern inzwischen f\u00fcr verzichtbar? <\/p>\n
4.\tIm Ausschuss Frauen des Landtags wurde seitens der Regierung immer wieder betont, dass die Kompetenz der Besch\u00e4ftigten in den Regionalstellen den Kommunen nicht verloren gehe. Wenn diese nach Aufl\u00f6sung der Regionalstellen jedoch in anderen \u0192mtern eingesetzt werden, wie soll dann deren Kompetenz vor Ort genutzt werden?<\/p>\n
5.\tWelche anderen Institutionen Wuppertal erbringen ganz oder teilweise \u00e4hnliche Unterst\u00fctzungsleistungen?<\/p>\n
6.\tEs war Aufgabe der Regionalstelle, die Umsetzung von Gender Mainstreaming bzw. frauenspezifische Interesse in die regionale Strukturpolitik einzubringen. Wie und durch wen soll dies zuk\u00fcnftig gew\u00e4hrleistet werden?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df <\/p>\n
Gerta Siller
Fraktionssprecherin“<\/p>\n