„Sehr geehrter Herr Dr. Pong\u00c8,<\/p>\n
der Vorstand des St\u00e4dtetags NRW hat sich am 21.06.2006 mit dem nordrhein-westf\u00e4lischen Korruptionsbek\u00e4mpfungsgesetz vom 01.04.2005 besch\u00e4ftigt und ausdr\u00fccklich die Auffassung bekr\u00e4ftigt, „dass Personalsrotation ein wirksames Instrument der Korruptionsbek\u00e4mpfung ist“. Das KorruptionsbG sieht nach \u00df 21 vor, dass Angestellte der Gemeinden in korruptionsgef\u00e4hrdeten Bereichen in der Regel nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre ununterbrochen t\u00e4tig sein sollen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen zun\u00e4chst nach \u00df 2 Absatz 2 beh\u00f6rdenintern solche Bereiche benannt werden. Das Anti-Korruptionskonzept der Stadtverwaltung vom Januar 2006 bezieht sich zwar auf das KorruptionsbG, bietet allerdings keine Antworten auf die konkrete Gestaltung der \u00df2 und 21.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses am 19.10.2006:<\/p>\n
1. Hat es innerhalb der Stadtverwaltung seit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine derartige Bestandsaufnahme korruptionsgef\u00e4hrdeter Bereiche gegeben?<\/p>\n
2. Wenn ja, welche Bereiche wurden hier erfasst?<\/p>\n
3. Sind hierauf entsprechende Ma\u00dfnahmen, wie Personalrotation oder \u00e4hnliche eingeleitet worden und wie viele Stellen sind hiervon betroffen?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Marc Schulz
\nStadtverordneter
\n“<\/p>\n