„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Landesregierung plant, in der Woche vor den Sommerferien eine Novellierung des Schulgesetzes zu verabschieden. In Kraft treten soll das Gesetz, das weiterreichende Konsequenzen f\u00fcr die Kommunen als Schultr\u00e4ger hat, bereits zum 1.8.2006. Alle drei kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das zentrale Eckpunkte des Schulgesetzes als nicht verfassungskonform identifiziert. Hintergrund ist die Verletzung von Artikel 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW und das Konnexit\u00e4tsausf\u00fchrungsgesetz, welche die zust\u00e4ndige obere Landesbeh\u00f6rde „von Amts wegen“ verpflichten, rechtzeitig vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag den Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden eine Kostenfolgeabsch\u00e4tzung sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr m\u00f6gliche Belastungsausgleichsregelungen zur Stellungnahme zuzuleiten, wenn ein Gesetzentwurf Regelungen enth\u00e4lt, die zu einer wesentlichen Kostenbelastung der Kommunen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde sehen erhebliche zus\u00e4tzliche Kosten durch die Novellierung des Schulgesetzes auf die Kommunen zukommen. In einem Schreiben an das zust\u00e4ndige Schulministerium vom 9. Mai 2006 f\u00fchren die Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde aus: <\/p>\n
„Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde sind<\/p>\n
– die Feststellung und Verbesserung der Sprachkenntnisse von Kindern vor der Einschulung (Vgl. \u00a7 36 Abs. 2 Gesetzentwurf) sowie
– die Erweiterung der personalrechtlichen Befugnisse der Schulleitungen im Rahmen der „eigenverantwortlichen Schule ( vgl. \u00a7 59 Abs. 2 ff Gesetzentwurf) und die Verpflichtung der Schulaufsichtsbeh\u00f6rden, die Schulen bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse zu beraten und zu unterst\u00fctzen (vg. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 3 Gesetzentwurf)<\/p>\n
konnexit\u00e4tsrelevant.“<\/p>\n
Die Kostenfolgeabsch\u00e4tzung sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen m\u00f6glichen Belastungsausgleich wurden von der Landesregierung weder – wie eigentlich notwendig – vor der Einbringung des Gesetzes in den Landtag noch danach vorgelegt. Auch f\u00fcr Wuppertal sind mit der Novellierung des Schulgesetzes erhebliche Mehrausgaben zu erwarten. <\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/ DIE GR\u00dcNEN um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Rates am 19.06.2006:<\/p>\n
1.\tWie hoch w\u00e4ren die Kosten in Wuppertal f\u00fcr die j\u00e4hrliche Einladung aller Vierj\u00e4hrigen zu einem Sprachtest unter Ber\u00fccksichtigung, dass diese Einladung mit Rechtsmittelbelehrung und nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt werden muss, da an die Nichtteilnahme Sanktionen gekn\u00fcpft werden sollen?<\/p>\n
2.\tWelches Personal w\u00fcrde mit welchem Aufwand die im Vorfeld der Einladungen entstehenden Arbeiten (Zuordnung der einzelnen Kinder zu p\u00e4dagogischem Fachpersonal, das die Kinder tats\u00e4chlich „testet“; Abstimmung der Termine der Sprachtests mit diesem Fachpersonal etc.) erledigen?<\/p>\n
3.\tWelcher zus\u00e4tzliche Aufwand entsteht, wenn Kinder zu einem anberaumten Sprachtest – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – nicht erscheinen?<\/p>\n
4.\tWelcher Aufwand entsteht, um die nach den Testergebnissen f\u00f6rderbed\u00fcrftigen Kinder geeignete F\u00f6rderma\u00dfnahmen konkret zuzuordnen, die m\u00f6glichst ortsnah zum Wohnort dieser Kinder stattfinden sollen?<\/p>\n
5.\tWelcher Aufwand entsteht, um den Eltern die Ergebnisse der Sprachtests mitzuteilen und gleichzeitig die sprachf\u00f6rderbed\u00fcrftigen Kinder den nach den Ergebnissen der Tests erforderlichen Sprachf\u00f6rderma\u00dfnahmen zuzuordnen?<\/p>\n
6.\tWelche zus\u00e4tzlichen Personalressourcen und Sachkosten fallen f\u00fcr die zuk\u00fcnftig obligatorische Beratung der Schulen durch das Schulamt an?<\/p>\n
7.\tWelche zus\u00e4tzlichen Personalressourcen und Sachkosten sind angesichts der notwendigen Unterst\u00fctzung der Schulleitungen bei der Wahrnehmung personalrechtlicher Kompetenzen durch die Schulsekretariate und die Schulverwaltung zu erwarten?<\/p>\n
8.\tWie hoch werden die zus\u00e4tzlichen Kosten pro Kind und insgesamt in Wuppertal eingesch\u00e4tzt?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Marc Schulz
Stadtverordneter
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Anfrage zur Sitzung des Rates am 19.06.2006<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n