„Sehr geehrter Herr Reese,<\/p>\n
am 02.05.2006 beschloss das Landeskabinett NRW unter anderem die Kommunalisierung von 11 Versorgungs\u00e4mtern.
\nDer zust\u00e4ndige Innenminister Dr. Wolf schloss betriebsbedingte K\u00fcndigungen bei den rund 7.000 MitarbeiterInnen aus. Die Umsetzung soll zum Jahresanfang 2007 erfolgen.
\nBis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nach unserer Kenntnis noch keine Aussagen, welche Auswirkungen die Kommunalisierung der Versorgungs\u00e4mter auf Wuppertal haben wird.
\nDie Auffassung von Innenminister Dr. Wolf, dass durch diese Umstrukturierungen positive Wirkungen erzielt werden, wie der Abbau von Doppelzust\u00e4ndigkeiten, der Erzielung von Synergien, eine Verk\u00fcrzung der Wege f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen zu Beh\u00f6rden sowie Straffung von Kommunikationsprozessen, muss widersprochen werden.
\nBislang war z.B. die Versorgungsstelle Wuppertal jeweils einen Tag im Monat in Remscheid und Solingen t\u00e4tig. Nach der Kommunalisierung werden diese St\u00e4dte neue, eigene Strukturen ben\u00f6tigen. Von Synergieerzielung kann also keine Rede sein, es werden im Gegenteil neue Zust\u00e4ndigkeiten aufgebaut.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Versorgungs\u00e4mter bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. Welche Auswirkungen hat die Kommunalisierung der Versorgungs\u00e4mter auf die Finanzen der Stadt Wuppertal?
\n2. Wie ist die Kommunalisierung der Versorgungs\u00e4mter in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg und Th\u00fcringen umgesetzt worden, und welche Auswirkungen hatte dies f\u00fcr die Kommunen?
\n3. Ist gew\u00e4hrleistet, dass bei dieser \u00dcbertragung von Aufgaben das Konnexit\u00e4tsprinzip, wie von Innenminister Dr. Wolf angek\u00fcndigt, eingehalten wird?
\n4. Wo verbleibt das bisher im Versorgungsamt besch\u00e4ftigte Personal? Wird es in die Stadtverwaltung \u00fcbernommen?<\/p>\n
– Wie viele Beamte und wie viele Angestellte sind von dieser Umstrukturierung
\nbetroffen?<\/p>\n
– Wie ist die Struktur der Eingruppierung der Angestellten?<\/p>\n
– Wer bezahlt die bis dahin angefallenen und danach anfallenden
\nVersorgungsleistungen f\u00fcr die Beamten?
\n5. Gehen die Geb\u00e4ude an die Stadt Wuppertal \u00fcber? Wird es zuk\u00fcnftig einen Zuschuss des Landes NW f\u00fcr die Geb\u00e4udeunterhaltung geben?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller
\nFraktionssprecherin<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n
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