„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
seit dem Jahr 2000 ist in Wuppertal der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) installiert. Trotz jahrelanger T\u00e4tigkeit st\u00f6\u00dft der KOD innerhalb der Bev\u00f6lkerung immer noch auf Kritik, wie zahlreichen Leserbriefen zu entnehmen ist.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1) \tWelche Personalkosten stehen welchen Bu\u00dfgeldeinnahmen gegen\u00fcber?<\/p>\n
2)\tInwieweit wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr die T\u00e4tigkeit beim KOD ausgew\u00e4hlt und ausgebildet?<\/p>\n
3)\tDa es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wichtig ist, den KOD als solchen schnell zu identifizieren, halten wir eine einheitliche Kleiderordnung (\u00e4hnlich der Polizei) f\u00fcr sinnvoll. Gibt es eine solche Kleiderordnung?<\/p>\n
4)\tWie oft ist der KOD allein im Einsatz und wie h\u00e4ufig finden gemeinsame Streifendienste mit der Polizei statt?<\/p>\n
5)\tIn der Kooperationsvereinbarung zwischen der Kreispolizeibeh\u00f6rde und der Stadt Wuppertal ist ein Katalog von 19 Tatbest\u00e4nden aufgef\u00fchrt. Wie oft mussten Stadt und Polizei ordnungsbeh\u00f6rdlich t\u00e4tig werden? Wie viele Bu\u00dfgelder\/Verwarnungen wurden verh\u00e4ngt bzw. ausgesprochen? Bitte nach Deliktgruppen auflisten. <\/p>\n
6)\tHat sich die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsdienst im Hinblick auf das Erreichen u.a. des Ziels der Reduzierung der Anzahl von „St\u00f6rern“ auf „bestimmten exponierten Pl\u00e4tzen“ bew\u00e4hrt?<\/p>\n
7)\tWenn ja:
In welchem Umfang konnte die Zahl der „st\u00f6renden“ WuppertalerInnen reduziert werden?
An welchen Pl\u00e4tzen wurden diese Erfolge erzielt?
Wo hielten sich die nicht mehr an exponierter Stelle befindlichen Mitmenschen in der Folge auf? Ging von den nunmehr andernorts befindlichen „St\u00f6rern“ an neuer Stelle das negativ sanktionierte Verhalten in der Folge nicht mehr aus?<\/p>\n
8)\t\u00a7 3, Abs. 1 der Stra\u00dfenordnung benennt als bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzungszweck \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze u.a. den „Aufenthalt zur b\u00fcrgerschaftlichen Begegnung“. Ist die Verwaltung in der Lage, den Begriff der b\u00fcrgerschaftlichen Begegnung in Abgrenzung zu der bei „st\u00f6renden“ Personen(-gruppen) offensichtlich wahrgenommenen missbr\u00e4uchlichen Nutzung des \u00f6ffentlichen Raumes klar zu definieren?
Wenn ja, wie lautet diese Definition? <\/p>\n
9)\tSpielt bei der Entscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern und die Festlegung der H\u00f6he derselben die materielle und psychosoziale Situation betroffener B\u00fcrgerInnen eine Rolle?
Wenn ja welche?
Wenn nein, aus welchen Gr\u00fcnden h\u00e4lt die Verwaltung angesichts der erheblichen Spielr\u00e4ume bei der Auslegung der hier in Rede stehenden unbestimmten Rechtsbegriffe eine solche Ber\u00fccksichtigung f\u00fcr verzichtbar?<\/p>\n
10)\tIn welchen und wie vielen F\u00e4llen konnten die verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder nur mit gerichtlicher Hilfe eingezogen werden?<\/p>\n
11)\tIn welchen und wie vielen F\u00e4llen kam es als Folge des Nichtzahlens verh\u00e4ngter Bu\u00dfgelder zu freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen?<\/p>\n
12)\tIst es zwischenzeitlich gelungen, im Zusammenwirken der Mitglieder der sozialen Ordnungspartnerschaft Aufenthaltsalternativen f\u00fcr an exponierter Stelle als st\u00f6rend empfundene Personengruppen ausfindig zu machen?
Wenn ja, wo befinden sich diese?
Wenn nein, wann ist mit einem Erfolg der entsprechenden Bem\u00fchungen zu rechnen?<\/p>\n
13) \tLiegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, ob bzw. inwieweit die kommunale Sichtweise hinsichtlich der Notwendigkeit des Freihaltens exponierter Pl\u00e4tze in den Innenstadtbereichen seitens der Kreispolizeibeh\u00f6rde geteilt wird?
Falls nein: H\u00e4lt die Verwaltung einen entsprechenden Kl\u00e4rungsbedarf f\u00fcr geboten? <\/p>\n
14)\tWelchen Stellenwert misst die Verwaltung den Gremien der sozialen Ordnungspartnerschaft bei?<\/p>\n
15)\tIn welchem Ma\u00dfe sind die dortigen Arbeitsergebnisse handlungsleitend f\u00fcr die Arbeit des KOD bzw. die Praxis der Umsetzung und \u00dcberwachung der Stra\u00dfenordnung?<\/p>\n
16)\tTeilt die Verwaltung die Auffassung, dass es sich h\u00e4ufig bei den hier in Rede stehenden Personengruppen um Personen mit schweren psychosozialen Problemen handelt, die zu deren \u00dcberwindung in der Regel aus eigener Kraft nicht f\u00e4hig sind?<\/p>\n
17)\tWelche Konsequenzen werden hieraus gezogen
– im konkreten pers\u00f6nlichen Umgang mit diesen oftmals gesundheitlich und materiell erheblich beeintr\u00e4chtigten Wuppertaler B\u00fcrgerInnen?
– Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Hilfeeinrichtungen zur psychosozialen Betreuung der Stadt Wuppertal und der Tr\u00e4ger der freien Wohlfahrtspflege?<\/p>\n
18)\tUm welche Verwaltungseinheiten bzw. freien Tr\u00e4ger handelt es sich hierbei und von welcher Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t ist die jeweilige Zusammenarbeit?<\/p>\n
19)\tWerden Erkenntnisse, die aus ordnungsbeh\u00f6rdlichem Handeln erwachsen, regelm\u00e4\u00dfig oder im Einzelfall an den Tr\u00e4ger der Sozialhilfe (SGB XII) bzw. die ARGE Wuppertal (SGB II) \u00fcbermittelt?
Wenn ja,
– auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
– In welchen F\u00e4llen werden Informationen \u00fcbermittelt?
– Welcher Art sind diese Informationen?
– Welchem Zweck dient die Informations\u00fcbermittlung?<\/p>\n
20)\tTrifft es zu, dass anl\u00e4sslich der offiziellen Geburtstagsfeier der Stadt Wuppertal f\u00fcr unsere Altoberb\u00fcrgermeisterin die Anweisung an st\u00e4dtische Dienststellen erging, den Rathausvorplatz von einem bestimmten Personenkreis zu „r\u00e4umen“?
Wenn ja:
– um welchen Personenkreis handelte es sich?
– gibt es weitere vergleichbare Vorg\u00e4nge aus anderem konkreten Anlass?
– auf welcher Rechtsgrundlage basierten diese Anweisungen?
– auf wessen Anweisung erfolgten derartige Gruppenplatzverweise?<\/p>\n
21)\tAuch im Bereich der Sperrm\u00fcllentsorgung kam es in der Vergangenheit h\u00e4ufig zu Konflikten mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Wie oft wird an Sperrm\u00fclltagen der Kommunale Ordnungsdienst zur Kontrolle eingesetzt?<\/p>\n
22)\tWie viele Verwarnungen haben die MitarbeiterInnen des KOD seit Beginn ihres Einsatzes wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Abfallwirtschaftssatzung an Sperrm\u00fclltagen ausgesprochen?<\/p>\n
23)\tWie viele Bu\u00dfgelder haben die MitarbeiterInnen des KOD seit ihrem Einsatz wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Abfallwirtschaftssatzung an Sperrm\u00fclltagen verh\u00e4ngt? Wie hoch waren diese Bu\u00dfgelder?<\/p>\n
24) \tIn welchem Verh\u00e4ltnis sind davon jeweils private und gewerbliche Sperrm\u00fcllsammler betroffen?<\/p>\n
25)\tHaben die MitarbeiterInnen des KOD eine psychologische Unterweisung erhalten, in welcher Art und Weise der Kontakt an Sperrm\u00fclltagen mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufgenommen werden soll, um private von gewerblichen Sperrm\u00fcllsuchern unterscheiden zu k\u00f6nnen? Wurden im Vorfeld von der zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbereichsleitung auf die Sensibilit\u00e4t dieser Kontrollaufgaben hingewiesen? <\/p>\n
26)\tInsbesondere auch im Hinblick auf das Aufstellen von Werbetr\u00e4gern auf Gehwegen vor Einzelhandelsgesch\u00e4ften kam es h\u00e4ufig zu Konflikten zwischen dem KOD und den Wuppertaler Einzelh\u00e4ndlerInnen. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation des Einzelhandels hier gro\u00dfz\u00fcgiger verfahren werden sollte?<\/p>\n
27)\tWeiteres Konfliktpotenzial zeigte sich bei der Umsetzung der Landeshundeverordnung. Sind die MitarbeiterInnen des KOD in diesem Bereich speziell in fachlicher und psychologischer Hinsicht geschult worden? <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Gerta Siller\t\t\t
Fraktionssprecherin\t\t<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anfrage zur Ratssitzung am 20.02.2006. Die Antwort wurde in der Ratssitzung am 03.04.2006 gegeben. Sie finden sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n