„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
erst durch die Medien wurde bekannt, dass die von der Stadtverwaltung mit der Sanierung der Deponie L\u00fcntenbeck beauftragte AWG plant, die Deponie mit 50.000 Tonnen MVA-Schlacke aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung folgender Fragen. <\/p>\n
1.\tDie Fl\u00e4che der Deponie L\u00fcntenbeck ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.
Welche Schadstoffe, in welchen Mengen enth\u00e4lt die MVA-Schlacke und mit welchen Schadstoffbelastungen bzw. Auswirkungen auf den Naturhaushalt muss bei einer Verf\u00fcllung mit MVA-Schlacke gerechnet werden? Entstehen der Stadt hierdurch langfristig weitere Kosten oder Risiken?
Welche gesetzlichen Auflagen m\u00fcssen f\u00fcr die Ausbringung der Verbrennungsr\u00fcckst\u00e4nde auf das Landschaftsschutzgebiet erf\u00fcllt werden? <\/p>\n
2.\tGibt es alternative M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Abdichtung der Deponie? Hat die AWG gepr\u00fcft, ob mit dem Einsatz von anderen, alternativen Recycling-Baustoffen eine ebenso kosteng\u00fcnstige wie umweltschonende Abdichtung m\u00f6glich ist? <\/p>\n
3.\tIm Ausschuss f\u00fcr Umwelt und im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing wurden Ende Januar 2006 die Pl\u00e4ne privater Ideengeber vorgestellt, nach Sanierung der Deponie mit Stiftungs- und Sponsorengeldern einen \u00f6ffentlichen Kultur- und Landschaftspark zu errichten. Warum wurde in diesen Sitzungen nicht \u00fcber die Pl\u00e4ne der AWG berichtet, MVA Schlacke zu verwenden?<\/p>\n
4.\tWurde die Initiatorin dieses Projektes dar\u00fcber unterrichtet, dass die Verf\u00fcllung der Deponie mit MVA-Schlacke geplant ist? Werden die Pl\u00e4ne f\u00fcr dieses Projekt bei einem Einsatz von MVA-Schlacke noch weiterverfolgt?<\/p>\n
5.\tEs sollen 50.000 Tonnen MVA-Schlacke auf dem Gel\u00e4nde aufgebracht werden. Stammt diese Menge allein aus den Verbrennungsr\u00fcckst\u00e4nde des M\u00fcllheizkraftwerkes der AWG oder handelt es sich hierbei auch um R\u00fcckst\u00e4nde anderer Anlagen, z.B. aus dem EKOCity-Verbund?<\/p>\n
6.\tWelche alternativen M\u00f6glichkeiten bieten sich der AWG, um die Verbrennungsr\u00fcckst\u00e4nde zu lagern oder weiterzuverwerten?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
Stadtverordnete“<\/p>\n