„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. \tDie Untere Landschaftsbeh\u00f6rde befindet sich bereits seit 2004 in dem Prozess, eine Liste aller Wuppertaler Naturdenkmale zu erstellen. Bisher sind 180 Naturdenkmale, darunter 150 B\u00e4ume, erfasst. Laut VO\/1578\/06 wird es voraussichtlich bis 2007 dauern, eine vollst\u00e4ndige und rechtskr\u00e4ftige Naturdenkmalliste vorzulegen.
Wie gedenkt die Verwaltung mit den sch\u00fctzenswerten B\u00e4umen umzugehen, die bis zum 30.06.2006 noch nicht in die Liste aufgenommen sind, bzw. noch nicht rechtskr\u00e4ftig als Naturdenkmal gesch\u00fctzt sind? <\/p>\n
2. \tStimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass der beschlossene Zeitpunkt der geplanten Aufhebung der Baumschutzsatzung viel zu fr\u00fch ist, um bis dahin alle sch\u00fctzenswerten B\u00e4ume zu listen und unter einen wirksamen Schutz stellen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n
3. \tIn welcher Art und Weise wird die Verwaltung mit den B\u00e4umen umgehen, die von den Bezirksvertretungen und von B\u00fcrgerInnen als sch\u00fctzenswert angegeben werden, jedoch den Kriterien f\u00fcr die Einstufung als Naturdenkmal nicht erf\u00fcllen?<\/p>\n
4. \tDie Verkehrssicherungspflicht geht bei der Einstufung eines Baumes als Naturdenkmal automatisch auf die Stadt \u00fcber. In welcher H\u00f6he sind im Haushaltsplan 2006\/2007 Finanzmittel f\u00fcr den Erhalt und die Sicherung von Naturdenkmalen vorgesehen und wie hoch werden sich voraussichtlich die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verkehrssicherungspflicht belaufen? Wie hoch wird der personelle Mehraufwand sein? <\/p>\n
5.\tDie Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie und mit welcher Wirkung die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, Nachbarn, interessierte \u00f7ffentlichkeit) bez\u00fcglich des Baumschutzes bisher beraten wurden und wie sich der Wegfall der Baumschutzsatzung auf die Beratungst\u00e4tigkeit auswirkt. Wie werden die Auswirkungen auf Nachbarschaftsstreitigkeiten und f\u00fcr die Schlichtung durch Schiedsleute im Stadtgebiet eingesch\u00e4tzt? Werden die Schiedsleute von der Verwaltung entsprechend unterrichtet und geschult?<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Peter Vorsteher\t\t\t
Fraktionssprecher\t<\/p>\n
Bettina Br\u00fccher
Stadtverordnete
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