Sehr geehrter Herr Reese,<\/p>\n
in der Westdeutschen Zeitung wurde am 22.10.2011 berichtet, dass Schadensersatzklagen von Wettb\u00fcrobetreibern auch auf die Stadt Wuppertal zukommen. Es wurden sieben F\u00e4lle genannt, alle im sechsstelligen Euro -Bereich.<\/p>\n
Die Fraktion B\u00dcNDNIS90 \/ DIE GR\u00dcNEN bittet die Verwaltung, folgende Anfrage in der Sitzung des Finanzausschusses am 13.12.2011 schriftlich zu beantworten:<\/p>\n
1. Ist die Presseberichterstattung zutreffend und liegen inzwischen Klagen vor und in welcher H\u00f6he?<\/p>\n
2. Wie viele Wettb\u00fcros wurden ab 2004 aufgrund von Ordnungsma\u00dfnahmen der Stadt in Wuppertal geschlossen?<\/p>\n
3. Wie viele Antr\u00e4ge auf Neuer\u00f6ffnung wurden in diesem Jahr gestellt?<\/p>\n
4. Auf welcher Rechtsgrundlage konnten einige der geschlossenen Wettb\u00fcros inzwischen wieder \u00f6ffnen?<\/p>\n
5. Welche Gefahren bestehen durch die Schadensersatzforderungen f\u00fcr den Haushalt der Stadt?<\/p>\n
Klaus L\u00fcdemann
\nStadtverordneter<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionssprecher<\/p>\n