{"id":21257,"date":"2023-05-24T08:30:07","date_gmt":"2023-05-24T06:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=anfragen&p=21257"},"modified":"2023-11-14T08:23:05","modified_gmt":"2023-11-14T07:23:05","slug":"private-gleisanschluesse-fuer-gewerbe-und-industriegebiete","status":"publish","type":"anfragen","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/anfragen\/private-gleisanschluesse-fuer-gewerbe-und-industriegebiete\/","title":{"rendered":"Private Gleisanschl\u00fcsse f\u00fcr Gewerbe- und Industriegebiete"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfe Anfrage der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN an den Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Bauen am 01.06.2023\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Antwort finden Sie hier.<\/a><\/p>\n

Sehr geehrter Herr K\u00f6ksal,<\/p>\n

die Verwaltung wird gebeten in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG, bzw. der DB Netz AG folgende Fragen zu beantworten und dem Ausschuss nach der Sommerpause 2023 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.<\/p>\n

    \n
  1. Gibt es entlang der Schieneninfrastruktur in Wuppertal noch vorhandene, aber stillgelegte Anschlussgleise zu angrenzenden Gewerbe- und Industriegrundst\u00fccken?
    \nDabei sollte differenziert dargestellt werden, ob die Anschlussgleise noch gewidmet sind, oder ob ggf. ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig w\u00e4re.<\/li>\n
  2. Besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, die teilweise noch vorhandenen Gleisanschl\u00fcsse wieder zu aktivieren?
    \nBeispielhaft seien hier Gleise im Bereich \u00f6stlich des S-Bahnhofes Unterbarmen, der Anschluss zur Fa. Reinshagen in Ronsdorf oder der Gleisanschluss der Fa. Erfurt an der Wuppertalbahn genannt.<\/li>\n
  3. Sieht die DB Netz AG die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, dort wo bahntechnisch und betriebstechnisch m\u00f6glich und sinnvoll in Wuppertal durch neue Betriebsgleise f\u00fcr Gewerbe, Industrie und Logistikunternehmen den Zugang zum System Schiene zu erm\u00f6glichen?
    \nBeispielhaft sei hier das Gewerbe- und Industriegebiet VohRang in Vohwinkel genannt.<\/li>\n
  4. Ist es m\u00f6glich, bei der Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen, bzw. der Ansiedlung von neuen Gewerbe- und Industrie- und Logistikstandorten generell die M\u00f6glichkeit einer Schienenanbindung zu pr\u00fcfen und wo m\u00f6glich verbindlich vorzusehen?
    \nBeispielhaft sei hier das Areal um den Steinbecker Bahnhof und Fl\u00e4chen im Bereich Rauental entlang der Wuppertalbahn genannt.<\/li>\n
  5. Plant die Verwaltung, um k\u00fcnftige R\u00fcckbauten von noch vorhandenen Gleisanschl\u00fcssen zu vermeiden, ein R\u00fcckbaumoratorium mit der DB Netz AG zu verhandeln, sofern bestimmte Anschlussweichen und \/ oder Zustellgleise akut r\u00fcckbaugef\u00e4hrdet sind?<\/li>\n
  6. Pr\u00fcft die Verwaltung bei gro\u00dfen Bauprojekten rechts und links der Bahnstrecke, ob auch tempor\u00e4r ein Gleisanschluss f\u00fcr die Anlieferung von Baumaterialien hergestellt werden kann?
    \nBeispielhaft sei hier das Projekt \u201eBarmer Bogen\u201c s\u00fcdlich des Bahnhofes Barmen genannt.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Begr\u00fcndung:
    \n<\/strong>Der Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr hat sich in den letzten 30 Jahren nahezu verdoppelt und hat selbst in den Pandemiejahren 2020\/21 kaum abgenommen. Wie schon im \u201eMasterplan Schieneng\u00fcterverkehr\u201c von 2017 ausgef\u00fchrt, ist \u201ebis zum Jahr 2030 nach vorliegenden Prognosen in Deutschland von erheblichen Verkehrsleistungszuw\u00e4chsen im G\u00fcterverkehr von rund 40 % bezogen auf 2010 auszugehen.\u201c Sofern keine strukturellen Ma\u00dfnahmen zur deutlichen Verbesserung des Modal Split zugunsten der Schiene erfolgen, sind erhebliche verkehrs- und umweltpolitische Probleme auch f\u00fcr die St\u00e4dte zu erwarten. Bekanntlich ist der Verkehrssektor f\u00fcr rund 20 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Bezogen auf die Verkehrsleistung emittieren Lastwagen rund viermal mehr CO2<\/sub> als die Bahn. W\u00e4hrend andere Wirtschaftssektoren ihre CO2<\/sub>-Emissionen in den vergangenen Jahren reduzieren konnten, verursacht der Verkehr heute genauso viel Kohlendioxid wie im Jahr 1990. 95 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr gehen dabei auf das Konto des Stra\u00dfenverkehrs. Um die Klimaschutzziele zu erreichen ist eine Verkehrsverlagerung von der Stra\u00dfe auf die Schiene notwendig. Denn: Die Bahnen fahren vielfach mit Strom, der schon jetzt zu \u00fcber 60 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Beim Verkehrstr\u00e4ger Schiene wird schon heute der mit weitem Abstand h\u00f6chste Anteil erneuerbarer Energie eingesetzt. Damit sind die Bahnen das umweltfreundlichste Verkehrsmittel f\u00fcr unsere Mobilit\u00e4t. \u201eEs muss daher gelingen, den Marktanteil des Schieneng\u00fcterverkehrs in Zukunft deutlich zu steigern\u201c (\u201eMasterplan Schieneng\u00fcterverkehr\u201c). Zudem kann dem Schieneng\u00fcterverkehr aufgrund der Spurf\u00fchrung eine f\u00fchrende Rolle bei der Digitalisierung und Automatisierung im G\u00fcterverkehr zukommen. Zwar gibt es erste Versuche auch den Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr zu elektrifizieren, aber bis dies fl\u00e4chendeckend umgesetzt werden kann, werden noch viele Jahre vergehen. Au\u00dferdem verursachen auch emissionsfrei angetriebene LKW Sch\u00e4den an Stra\u00dfen oder Br\u00fccken und Feinstaubemissionen durch Reifenabrieb. Bekanntlich beansprucht ein 40-Tonner mit einer Achslast von 10 Tonnen die Stra\u00dfeninfrastruktur rund 40.000 mal st\u00e4rker als eine PKW. Deshalb sollten M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft und genutzt werden, das Transportaufkommen auf den Stra\u00dfen zu reduzieren und wo m\u00f6glich zu minimieren, oder auf Bahn oder Binnenschifffahrt zu verlagern.
    \nEine M\u00f6glichkeit diesem Dilemma auch in Wuppertal Alternativen entgegenzusetzen, w\u00e4re den G\u00fcterverkehr dort wo m\u00f6glich, wieder auf die Bahn zu verlagern. Das entspricht auch einem Ziel der Bundesregierung, den Verkehrstr\u00e4ger Schiene weiter zu st\u00e4rken. Denn das Bundesverkehrsministerium hat ein Ausbauprojekt f\u00fcr lange G\u00fcterz\u00fcge begonnen, um k\u00fcnftig wieder mehr G\u00fcter auf der Bahn transportieren zu k\u00f6nnen. Beim 4. Schienengipfel im September 2022 wurde vom Bundesverkehrsministerium zudem angek\u00fcndigt, dass der Deutschlandtakt als zentraler Kompass f\u00fcr die infrastrukturelle Weiterentwicklung des deutschen Bahnnetzes vorbereitet wird. Um m\u00f6glichst schnell sp\u00fcrbare Verbesserungen auf die Schiene zu bringen, soll der Deutschlandtakt schrittweise in Etappen umgesetzt werden. Das Potentialkonzept soll auch Systemtrassen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr enthalten. Eine auch f\u00fcr Gemeinden und St\u00e4dte wirksame Verkehrsverlagerung kann allerdings nur mit Gleisanschl\u00fcssen und kundennahen Zugangsstellen f\u00fcr Gewerbe und Logistikstandorte gelingen.
    \nWagenladungsverkehr ist auf kundennahe Gleisanschl\u00fcsse angewiesen, der Bestand ist aber seit Jahren dramatisch r\u00fcckl\u00e4ufig. Durch den Abbau von Infrastrukturen, insbesondere von Gleisanschl\u00fcssen und Ladegleisen wurde der Zugang zur Schiene in der j\u00fcngsten Vergangenheit sukzessive erschwert. Das liegt oft auch an viel zu hohen finanziellen und administrativen H\u00fcrden. Aber: Der Vergleichsma\u00dfstab muss hier die Stra\u00dfe sein. Denn vielfach ist der Anschluss an das \u00f6ffentliche Stra\u00dfennetz mit deutlich weniger Aufwand und Risiko verbunden als ein Gleisanschluss. \u201eBei Unternehmen der verladenden Wirtschaft und Logistik ist aber durchaus wieder ein wachsendes Interesse an der Schiene und auch am eigenen Gleisanschluss festzustellen\u201c, so die \u201eGleisanschluss-Charta\u201c vom September 2022. Hier muss also im Sinne der klima- und verkehrspolitischen Ziele von allen Akteuren die Abw\u00e4rtsspirale gestoppt werden. Dazu m\u00fcssen die finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Betreiber signifikant verbessert werden. F\u00fcr die Verkehrsverlagerung und zur Entlastung des regionalen und kommunalen Raumes vom Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr sollen k\u00fcnftig wieder ausreiche Gleisanschl\u00fcsse und Zugangsstellen an die Schiene zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
    \nDeshalb sollte fr\u00fch damit begonnen werden, dass auch lokal vor Ort bis zur Einf\u00fchrung des Deutschlandtaktes zumindest die Voraussetzungen f\u00fcr die Anbindung von Industrie- und Gewerbe an die Bahn gepr\u00fcft und idealerweise auch schon bei der Planung solcher Gebiete mit ber\u00fccksichtigt und geschaffen werden, um dann sp\u00e4ter von dem Ausbauprojekt direkt zu profitieren. Wichtig ist dabei sicherlich auch eine st\u00e4rkere Werbung f\u00fcr das bereits vorhanden Gleisanschlussf\u00f6rderprogramm. Auch ist denkbar, dass Gewerbefl\u00e4chen mit realem oder optionalem Gleisanschluss f\u00fcr Unternehmen vorgehalten werden, die ernsthaft am Schienentransport interessiert sind.
    \nDer Verkehrstr\u00e4ger Schiene sollte bei der Erschlie\u00dfung von Gewerbefl\u00e4chen auch in der \u00fcbergeordneten Gesamtplanung, also auch im Fl\u00e4chennutzungsplan und der Regionalplanung k\u00fcnftig st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen werden. Gewerbefl\u00e4chen in der N\u00e4he von Bahnstrecken sollten erhalten bzw. f\u00fcr entsprechende Ansiedlung reserviert und ein weiterer R\u00fcckbau vorhandener Schieneninfrastruktur vermieden werden.
    \nGem\u00e4\u00df der \u201eAnschlussf\u00f6rderrichtlinie\u201c des BMV vom 20. Januar 2021 werden Investitionen in Neubau, Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschl\u00fcssen einschlie\u00dflich Anschlussweiche und Zuf\u00fchrung- und Industriestammgleise zu Gleisanschl\u00fcssen gef\u00f6rdert. Ziel ist es, mit je 1 Million Euro F\u00f6rdermitteln 31.000 LKW-Fahrten zu vermeiden.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Rainer Widmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Timo Schmidt
    \nStadtverordneter \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stadtverordneter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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