Sehr geehrte Frau Br\u00fccher,<\/p>\n
vor dem Hintergrund, dass seit Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) am Uhlenbruch die Anwohnerinnen und Anwohner in Oberbarmen \u00fcber erhebliche Geruchs, L\u00e4rm- und Staubbelastungen klagen, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. Die Baugenehmigung der Stadt Wuppertal wurde ohne die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit und ohne die Erstellung eines Umweltberichtes erteilt. Warum wurden weder die AnwohnerInnen noch die Bezirksvertretung Oberbarmen sowie die zust\u00e4ndigen Gremien im Vorfeld \u00fcber das Bauvorhaben informiert? Welcher Genehmigungsweg wurde bei welcher Beh\u00f6rde beschritten? Warum wurde zuvor kein Umweltbericht erstellt und dieser der BV zur Kenntnis\/Abstimmung vorgelegt?<\/p>\n
2. Welche Schadstoffe werden nach Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im AMW wie oft gemessen und wo sind diese \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich dokumentiert? Gibt es dar\u00fcber hinaus Luftbelastungen wie krebserregende Schadstoffe, die nicht erfasst, nicht gemessen werden? Ist es richtig, dass beispielsweise lungeng\u00e4ngige Feinst\u00e4ube (kleiner als PM 10) nach dem BImSchG im Asphaltmischwerk nicht gemessen werden m\u00fcssen?<\/p>\n
3. Die AnwohnerInnen klagen insbesondere \u00fcber lang anhaltende und starke Geruchs-, L\u00e4rm- und Staubbelastungen. So werden z.B. die Geruchsbe\u00acl\u00e4stigungen in der n\u00e4chsten Wohnsiedlung in nur 300 Metern Entfernung \u00fcberwiegend in den fr\u00fchen Morgenstunden bis mittags wahrgenommen. Welche Luftemissions-, Geruchsschwellen- und L\u00e4rmgrenzwerte sind in den Auflagen der Betriebsgenehmigung zum AMW zu diesen konkreten Umweltbelastungen ber\u00fccksichtigt worden?<\/p>\n
4. Sind konkrete Geruchsmessungen durchgef\u00fchrt worden? Wenn ja, wo genau entstehen die Geruchsbelastungen und wie k\u00f6nnen sie minimiert werden?<\/p>\n
5. Welche Auswirkungen haben die von dem Asphaltmischwerk (AMW) verursachten Emissionen auf die in unmittelbarer N\u00e4he befindliche Gro\u00dfb\u00e4ckerei (Lebensmittelerzeugung) und die Einrichtung \u201eKinderwelt Upsalla\u201c (spielende Kinder im Au\u00dfenbereich)?<\/p>\n
6. War die vorherige Untersuchung m\u00f6glicher Auswirkungen auf die beiden genannten Einrichtungen (als sensible Nutzungen) Bestandteil eines Gesamtpr\u00fcfungsverfahrens? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nicht, warum nicht?<\/p>\n
7. Wurde eine Untersuchung des gesamten Gewerbegebietes N\u00e4chstebreck inkl. des AMW durchgef\u00fchrt und dabei die Umweltauswirkungen benachbarter Betriebe (bereits 3 genehmigte Abfallbehandlungsanlagen der Fa. Remondis mit einem weiteren Betonbrecher sowie einer Altholzschredderanlage) ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n
8. Ist es zutreffend, dass ein L\u00e4rmgutachten aufgrund der Werte eines Asphaltmischwerkes an einer \u00e4lteren Anlage an einem Standort au\u00dferhalb Wuppertals erstellt wurde? Sollte dies zutreffend sein, wie ist es m\u00f6glich, dass diese Werte auf die Gel\u00e4nderauhigkeit am Standort des AMW-Wuppertal ohne reale Messungen durchgef\u00fchrt wurden?<\/p>\n
9. Wurden die benachbarten l\u00e4rmintensiven Recyclingbetriebe \u00fcber einen fl\u00e4chenbezogenen Schall-Leistungspegel im Antragsverfahren zum AMW ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n
10. Wurde f\u00fcr die Beurteilung der Kaminh\u00f6he (nach TA-Luft) ein meteorologisches Standortgutachten zur Grundlage der Immissionsprognose am Standort in Wuppertal-Nord erstellt? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn Nein, warum nicht, und ist dies rechtlich zul\u00e4ssig?<\/p>\n
11. Welche gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr Abstandsregelungen zu der vorhandenen Wohnbebauung (knapp 300 Meter) mussten in der Planungsphase (Bauleitplanung \/ Beteiligung im Antragsverfahren) von den (am Verfahren zu beteiligenden) Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigt werden? Wurde dabei die vorherrschende Windrichtung und die Gel\u00e4nderauhigkeit z.B. \u00fcber das Verfahren AUSTAL 2000 nach TA-Luft ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n
12. Zu welchem Zeitpunkt wird die Stadt Wuppertal die Einhaltung der Auflagen der Betriebsgenehmigung \u00fcberpr\u00fcfen? Welche Beh\u00f6rde wird diese \u00dcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren? Ist auf Grundlage der zahlreichen Beschwerden der betroffenen Anwohner dazu eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner vorgesehen? Wenn nein \u2013 warum nicht und ist dies rechtlich zul\u00e4ssig?<\/p>\n
13. In unmittelbarer N\u00e4he zum Asphaltmischwerk befinden sich Trinkbrunnen, die von Anwohnern ohne Anschluss an die st\u00e4dtische Trinkwasserversorgung genutzt werden sowie flie\u00dfende Gew\u00e4sser. Inwiefern wurde diese Brunnen in der Anlagenplanung ber\u00fccksichtigt sowie sind hier langfristig Belastungen der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser oder des Grundwassers durch das AMW zu erwarten? Gibt es eine Wasserrechtliche Genehmigung nach WHG-NRW f\u00fcr die Anlage? Wurden oben angef\u00fchrte Belange im Rahmen der Beteiligung der fachkundigen Beh\u00f6rden gepr\u00fcft? Wenn ja, mit welchem Ergebnissen, wenn nein, warum nicht?<\/p>\n
14. Durch den erh\u00f6hten Schwerlastverkehr mit laut Bescheid genehmigten 446 LKW-Transporten pro Tag allein f\u00fcr den Transport der Recyclingmaterialien zum und ab AMW mit fertigem Asphalt hat sich auch der Zustand des Stra\u00dfenbelages in der Wittener Stra\u00dfe verschlechtert. Es kommt dadurch u.a. zu einer zus\u00e4tzlichen L\u00e4rmbelastung sowie einer erh\u00f6hten Unfallgefahr. Welche Ma\u00dfnahmen will die Verwaltung ergreifen, um diese Gefahrenzonen sowie die Auswirkungen zu reduzieren? K\u00f6nnte beispielsweise eine ver\u00e4nderte Verkehrsf\u00fchrung die Belastung reduzieren?<\/p>\n
15. Wurde \u00fcber den Genehmigungsbescheid die Anzahl der Transporte f\u00fcr die Betriebsmittel des AMW f\u00fcr Braunkohle und Heiz\u00f6l ber\u00fccksichtigt? Wenn ja, mit welchen t\u00e4glichen Anliefermengen (LKW)? Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n
16. Wurde ein Transport-Logistik-Konzept zur Genehmigung eingefordert, um LKW-Leerfahrten zu vermeiden? Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n
17. Wie viele Arbeitspl\u00e4tze sind an diesem Standort sowohl f\u00fcr das Asphaltwerk als auch f\u00fcr die Abfallaufbereitungsanlage mit dem Betonbrecher neu entstanden?<\/p>\n
18. Wird von dem Unternehmen Asphalt-Mischwerk-NRW GmbH & Co. KG an die Stadt Wuppertal Gewerbesteuer j\u00e4hrlich in voller gesetzlich zu leistender H\u00f6he abgef\u00fchrt? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt? Wenn nicht, warum nicht?<\/p>\n
19. Welche gesetzlichen Vorgaben sind f\u00fcr einen Widerspruch (sp\u00e4tere Klage) der betroffenen Anwohner im nach TA-Luft ab Ver\u00f6ffentlichung des Genehmigungsbescheides vorgesehen?<\/p>\n
Wir bitten darum, die Antwort auf die Anfrage der Bezirksvertretung Oberbarmen zur Kenntnis zu geben.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
\nStadtverordnete<\/p>\n