Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
am 23.05.2011 fasste der Rat der Stadt Wuppertal mit gro\u00dfer Mehrheit den Beschluss, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Haushaltsplanberatungen 2011 zu beteiligen (VO\/0461\/11). Diese sollen nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012\/2013 beginnen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>\n
1. In welcher Form soll, wie in dem Beschluss gefordert, die Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und B\u00fcrgervereine umgesetzt werden? Welche Beteiligungs\u00acm\u00f6glichkeiten wurden hierf\u00fcr bereits konkret er\u00f6rtert?<\/p>\n
2. Welche Institutionen und Organisationen sollen zur Vorbereitung der Beteiligungsverfahren, der Durchf\u00fchrung und der Evaluation beteiligt werden? Welche Erfahrungen im Bereich der B\u00fcrgerbeteiligung k\u00f6nnen diese vorweisen?<\/p>\n
3. Welche Beteiligungsform erscheint der Verwaltung als besonders geeignet, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Haushaltsplanberatungen zu beteiligen?<\/p>\n
4. Plant die Verwaltung, \u00fcber den Antrag hinaus, eine Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Erarbeitung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes?<\/p>\n
5. Welchen zeitlichen Rahmen sieht die Verwaltung f\u00fcr den weiteren Verlauf vor? Wann wird das Gesamtkonzept f\u00fcr das B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren an den Haushaltsplanberatungen den politischen Gremien abschlie\u00dfend vorgestellt?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nStadtverordneter<\/p>\n
Marc Schulz
\nStadtverordneter<\/p>\n