Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
seit \u00fcber 10 Jahren sind die Zusch\u00fcsse der Stadt Wuppertal f\u00fcr die Pflichtleistungen, die dem Grunde nach gesetzlich verankert sind, nicht angehoben worden. Die tariflichen Geh\u00e4lter sind angestiegen, Kostensteigerungen sind jedes Jahr zu verzeichnen, so dass unterm Strich f\u00fcr die Freien Tr\u00e4ger reale K\u00fcrzungen von bis zu 30 Prozent innerhalb dieses Zeitraumes zu verzeichnen sind.<\/p>\n
Da die meisten der kleineren Tr\u00e4ger sich auf spezifische Themen spezialisiert haben, sind sie u.U. von den K\u00fcrzungen st\u00e4rker betroffen als gro\u00dfe Tr\u00e4ger mit einer breiteren Angebotspalette.<\/p>\n
Viele Tr\u00e4ger arbeiten pr\u00e4ventiv, um Menschen Hilfe und Unterst\u00fctzung, Anlaufstellen und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten und damit m\u00f6glichst weitergehende dauerhafte Abh\u00e4ngigkeiten von Sozialleistungen zu vermeiden.<\/p>\n
Trotz der K\u00fcrzungen der letzten Jahre ist es den Tr\u00e4gern bisher weitgehend gelungen, ihre Angebote und Dienste aufrecht zu erhalten. Dazu haben sie zus\u00e4tzliche Finanzierungen aus Landes- und Bundesmitteln, aus Spenden und Stiftungen aufgetan, sogar neue Projekte aus Drittmitteln, Spenden und mit viel ehrenamtlichem Engagement gestartet.<\/p>\n
Auf der anderen Seite musste Personal entlassen werden, \u00d6ffnungszeiten und Angebote wurden eingeschr\u00e4nkt. Einige Tr\u00e4ger konnten die Tarifsteigerungen des Tv\u00d6D nicht mehr umsetzen und\/oder Jahressonderzahlungen nicht mehr auszahlen. Das alles in Verbindung mit der allseits bekannten Arbeitsverdichtung in den Einrichtungen hat Tr\u00e4ger und MitarbeiterInnen in den letzten Jahren zunehmenden Belastungen ausgesetzt.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung in der o.a. Ratssitzung um detaillierte Antwort auf die folgenden Fragen:<\/p>\n
1. Welche konkreten Auswirkungen haben die seit \u00fcber 10 Jahren gleichbleibend niedrigen Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Freien Tr\u00e4ger nach Ansicht der Verwaltung auf die Sozialpolitik?<\/p>\n
Wir bitten um detaillierte Antwort.<\/p>\n
2. Stimmt die Verwaltung der Auffassung zu, dass es auch bei unver\u00e4ndert schlechter Finanzlage der Stadt dringend erforderlich ist, die Zusch\u00fcsse der Tr\u00e4ger angemessen zu erh\u00f6hen?<\/p>\n
3. Stimmt die Verwaltung zu, dass die Stadt f\u00fcr eine nachhaltige Sozialpolitik verantwortlich ist und dieser auch gerecht werden muss?<\/p>\n
4. Kann die Verwaltung eine Prognose erstellen, welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang die Reduzierung der Bundesmittel f\u00fcr die Arbeitsgelegenheiten ab 2012\/13 auf das soziale Leben in Wuppertal hat?<\/p>\n
5. Welche politischen Priorit\u00e4ten setzt die Verwaltung in der Sozialpolitik auf Basis welcher Grundlagen angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage in Wuppertal?<\/p>\n
Wir bitten wiederum um detaillierten Bericht.<\/p>\n
6. Welche Ma\u00dfnahmen sind in den letzten Jahren im Bereich der Pr\u00e4vention gestrichen worden?<\/p>\n
Mit welchen Folgekosten f\u00fcr die Stadt muss aufgrund der gesunkenen Investition in den Pr\u00e4ventionsbereich perspektivisch gerechnet werden?<\/p>\n
7. Stimmt die Verwaltung der Aussage zu, dass es nicht im Sinne einer vern\u00fcnftigen Sozialpolitik in Wuppertal sein kann, die pr\u00e4ventiven Angebote weiter \u201cam langen Arm verhungern\u201c zu lassen, w\u00e4hrend die Ausgaben in den pflichtigen Bereichen Jahr f\u00fcr Jahr um Millionen Euro steigen?<\/p>\n
Die Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung sind z.B. in den letzten vier Jahren von rund 38 Mio. Euro auf rund 50 Mio. Euro angestiegen.<\/p>\n
8. Stimmt die Verwaltung zu, dass es angesichts dieser Zahlen nicht nachzuvollziehen ist, dass f\u00fcr eine Anpassung der Zusch\u00fcsse im Bereich der anderen Dienste und Einrichtungen kein Geld ausgegeben werden darf?<\/p>\n
9. Stimmt die Verwaltung zu, dass auch der Finanzaufsicht deutlich gemacht werden muss, dass diese Art zu sparen sozialpolitisch und \u00f6konomisch unsinnig ist?<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer
\nStadtverordnete<\/p>\n
Peter Vorsteher
\nFraktionsvorsitzender<\/p>\n